FAQ – Beamtenversorgung PDF Drucken

Warum können wir nicht alle Fragen zur Beamtenversorgung beantworten?

Neueste Änderungen der Beamtenversorgung:

Gravierende Veränderungen des Beamtenversorgungsrechts ergaben sich im Zusammenhang mit der föderalen Neuordnung des Dienstrechts und insbesondere ab 2009.
Am 12.02.09 ist das Dienstrechtsneuordnungsgesetz veröffentlicht worden, welches in seinem Artikel 4 das Beamtenversorgungsgesetz für die Bundesbeamten ändert.
Das BeamtVG-Bund gilt künftig ausschließlich für die Beamten und Richter (dazu § 46 DRiG) des Bundes und die Soldaten (vgl. Soldatenversorgungsgesetz) sowie für die Versorgungsempfänger, die aus diesem Kreis hervorgegangen sind.
Das Beamtenversorgungsgesetz ist damit nur noch für den Bund fortgeltendes Bundesrecht.

Das Recht der Landesbeamten und Landesrichter richtet sich nunmehr jeweils nach Landesrecht.

Weitere Änderungen stehen bevor!

Auf Grund der derzeit sehr unübersichtlichen Gesetzeslage können wir hier nur Grundfragen klären.

Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, gilt die gesetzliche Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Die Altersgrenze wird für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31.12.1946 geboren sind schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben. Für alle Geburtsjahrgänge ab dem 01.01.1964 gilt dann die gesetzliche Regelaltersgrenze von 67 Jahren.

Ausnahmen von der Anhebung der Altersgrenze

Beamtinnen/Beamten in Altersteilzeit im Blockmodell werden von der Anhebung der Altersgrenzen für den Ruhestand ausgenommen. Für sie bleibt somit das 65. Lebensjahr als gesetzlicher Ruhestand maßgeblich.

Wie hoch ist das Ruhegehalt?

Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 % und höchstens 75 % - ab der achten nach dem 31.12.2002 folgenden Anpassung der Bezüge 71,75 % - der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge; ggf. ist eine Mindestversorgung zu zahlen. Die Mindestversorgung wird aber nicht garantiert, wenn Teilzeitbeschäftigungen und Beurlaubungen ohne Dienstbezüge zu einer entsprechend geringeren Versorgung führen.

Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wird das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag von maximal 10,8 % gemindert (s. Hinweisblatt „Beamtenversorgung“). Zum Ruhegehalt werden gezahlt

  • ggf. Kinder- und Pflegezuschläge (s. Hinweisblatt „Kindererziehungszeiten“)

  • für minderjährige oder in Ausbildung stehende Kinder kindbezogener Familienzuschlag sowie das gesetzliche Kindergeld.

Wie berechnet sich das Ruhegehalt?

Das Ruhegehalt errechnet sich aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen multipliziert mit dem Ruhegehaltssatz.

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind

  • das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, in der sich die Beamtin oder   der Beamte zuletzt befunden hat; die Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt sind in der  Regel nur versorgungswirksam, wenn sie mindestens zwei Jahre bezogen wurden,

  • ggf. der Familienzuschlag der Stufe 1,

  • sonstige Dienstbezüge, die nach dem Besoldungsrecht ruhegehaltfähig sind (Zulagen).


Ruhegehaltfähige Dienstzeiten sind Zeiten ab Vollendung des 17. Lebensjahres, und zwar Zeiten

  • im Beamtenverhältnis,

  • eines Wehr- oder Zivildienstes,

  • einer dem Beamtenverhältnis unmittelbar vorangegangenen förderlichen Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst,

  • einer für die Laufbahn vorgeschriebenen Ausbildung oder bei Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit Zeiten einer für das Wahlamt förderlichen Ausbildung oder Tätigkeit bis zu vier Jahren.

Achtung: Zeiten einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit   können höchstens bis zu drei Jahren berücksichtigt werden.

Vor dem 03.10.1990 in den neuen Bundesländern verbrachte Zeiten sind nicht ruhegehaltfähig, wenn die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung (fünf Jahre) erfüllt ist.

Wie berechnet sich der Ruhegehaltssatz?

Der Ruhegehaltssatz errechnet sich aus der ruhegehaltfähigen Dienstzeit multipliziert mit 1,875 %, ab Inkrafttreten der achten auf den 31.12.2002 folgenden Anpassung der Bezüge mit 1,79375 %. Bei Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit ist noch eine besondere Ruhegehaltsskala zu beachten.

Hat die Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) Auswirkungen auf die Beamtenversorgung?

Bei einem bis zum 31.12.1991 geborenen Kind ist die Elternzeit bzw. die Zeit einer Kindererziehung während einer sog. Freistellung ( Beurlaubung / Teilzeitbeschäftigung ) bis zu dem Tag ruhegehaltfähig, an dem das Kind den sechsten Lebensmonat vollendet. Für nach dem 31.12.1991 geborene Kinder wird ggf. zum Ruhegehalt ein Kindererziehungszuschlag etc. gezahlt ( s. Hinweisblätter „Kindererziehungszeiten“ und „Auswirkungen von Freistellungen auf die Beamtenversorgung“ ).

Unter welchen Umständen muss ich bei meiner Versetzung in den Ruhestand Versorgungsabschläge in Kauf nehmen?

Bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einen Dienstunfall beruht, sowie wegen anerkannter Schwerbehinderung ab dem vollendeten 60. Lebensjahr vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 v. H. für jedes Jahr, um das die Beamtin / der Beamte vor dem vollendeten 63. Lebensjahr in den Ruhestand versetzt wird. Die Minderung des Ruhegehaltes darf jedoch 10,8 v.H. nicht übersteigen.

Weiterhin wird ein Versorgungsabschlag von bis zu 7,2 v.H. berechnet, wenn die Beamtin / der Beamte ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf ihren / seinen Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird

Wie hoch ist das Witwen-/Waisengeld?

Das Witwengeld beträgt 55 % des Ruhegehalts, wenn die Ehe nach dem 31.12.2001 geschlossen wurde. Es beträgt 60 % des Ruhegehalts, wenn die Ehe vor dem 01.01.2002 geschlossen wurde und einer der Ehegatten vor dem 02.01.1962 geboren ist. Halbwaisen erhalten 12 %, Vollwaisen 20 % und Unfallwaisen 30 % des Ruhegehalts.

Wird Sterbegeld gewährt?

Das Beamtenversorgungsgesetz sieht die Gewährung eines Sterbegeldes vor.

Welche Versorgungsansprüche hat der Beamte auf Widerruf (BaW)?

Beamte auf Widerruf (BaW) werden in jedem Fall entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

Welche Versorgungsansprüche hat der Beamte auf Probe (BaP)?

Beamte auf Probe (BaP) beziehen nur bei Dienstunfall/Dienstbeschädigung ein (Unfall-) Ruhegehalt und werden in den Ruhestand versetzt. Ansonsten erfolgt die Entlassung und Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV).

Welche Versorgungsansprüche hat der Richter bzw. Beamte auf Lebenszeit (BaL)?

Beamte/Richter auf Lebenszeit werden bei Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und beziehen (Unfall-)Ruhegehalt, sofern sie fünf aktive Dienstjahre aufweisen. Andernfalls erfolgt die Entlassung und Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Fall kann z.B. eintreten, wenn die Dienstunfähigkeit kurz nach Übernahme eines Beamten auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eintritt und dann noch keine fünf aktiven Dienstjahre zurückgelegt waren.

Was ist eine Dienstbeschädigung?

Die Dienstbeschädigung entspricht der Berufskrankheit gemäß den Berufsgenossenschaften. Beamte und Richter sind nicht gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert, sondern erhalten mögliche Leistungen direkt vom Dienstherrn.

Was ist ein Unterhaltsbeitrag?

Werden Beamte wegen Dienstunfähigkeit entlassen und in der GRV nachversichert, haben sie eventuell einen Anspruch auf einen sogenannten Unterhaltsbeitrag. Für eine mögliche Zuerkennung ist im Wesentlichen der „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS) maßgeblich.

Wie bemisst sich das Mindestruhegehalt?

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, bekommt er zunächst ein Mindestruhegehalt, bis seine tatsächlichen rechnerischen Versorgungsansprüche höher sind (Günstigerprüfung).

Um die Relation zu den laufenden Dienstbezügen zu wahren, wird unterschieden zwischen „amtsunabhängigem“ und „amtsabhängigem“ Mindestruhegehalt, das i.d.R. im höheren Dienst gezahlt wird.

Das amtsunabhängige Mindestruhegehalt basiert rechnerisch auf der Endstufe des Grundgehaltes A4 mit folgenden Summen:

  • Vollzeitbeschäftigter Bundesbeamter, ledig: 1.331,80 EUR,

  • Bundesbeamter, verheiratet: 1.400,87 EUR

nach Bundesbesoldungsordnung vom 01.01.2009. Das amtsabhängige Mindestruhegehalt beträgt 35% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge (i.d.R. laufende Dienstbezüge abzüglich besonderer Zulagen), auch hier Günstigerprüfung.

Was bedeutet Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung?

Die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt für die Dauer der tatsächlichen Dienstzeit. Beamte mit weniger als 60 Berufsmonaten – dies entspricht der allgemeinen Wartezeit der GRV – haben dabei keinen Anspruch an die gesetzliche Rentenversicherung (Ausnahme Dienstunfall analog Arbeitsunfall).

Sind die Voraussetzungen für Leistungen der GRV erfüllt und wurde volle Erwerbsminderung anerkannt, zahlt die GRV maximal ca. 35 % des bisherigen Nettoeinkommens. Die Zuerkennung dieser geringen Erwerbsminderungsrente ist unabhängig von einer festgestellten Dienstunfähigkeit.

 
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